Icon Breadcrumb Sie sind hier:




Uni Passau  |  02.02.2018  |  13:22 Uhr

Rechtliche Hürden im Grenzgebiet überwinden

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Damit die Zusammenarbeit von Gemeinden und Städten in der Grenzregion funktioniert, braucht es tragfähige rechtliche Grundlagen. Die Universität Passau beteiligt sich nun an einem Interreg-Projekt, das Empfehlungen für die Bereiche Öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Soziales ausarbeitet.
Ein Beispiel: Wenn eine bayerische Kommune in Grenznähe eine Müllverbrennungsanlage errichten möchte, hat die tschechische Nachbarschaftsgemeinde bislang keine Möglichkeiten, in das Planfeststellungsverfahren einzugreifen. Luftverschmutzungen aber machen an der Grenze nicht halt. Hier setzt ein Forschungsvorhaben an: In dem Projekt "Die gemeinsame Grenzregion Böhmen-Bayern – Überwinden der rechtlichen Hindernisse in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Soziales und Gesundheit" arbeitet auf bayerischer Seite ein Team unter der Leitung von Urs Kramer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Passau, Empfehlungen aus, um rechtliche und administrative Rahmenbedingungen im Grenzgebiet zu verbessern.
Die Juristen nehmen sich die Bereiche Öffentliche Verwaltung, Wirtschaft sowie Soziales und das Gesundheitswesen vor. Zur Öffentlichen Verwaltung zählen etwa die Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen, aber auch Kooperationen wie die Euregio Egrensis oder die Europaregion Donau-Moldau als "Best-Practice"-Beispiele für Kooperationen staatlicher Stellen. Insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung von strategischen Infrastrukturprojekten und auf grenzübergreifende Kooperationen von Unternehmen beschäf-tigt sich in dem Projekt der Bereich Wirtschaft. Das Sozial- und Gesundheitsweisen hingegen kümmert sich beispielsweise um die Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten und an-deren "Blaulichtorganisationen"."Besondere Schwierigkeiten in der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit ergeben sich durch die Sprachbarriere und die historisch entstandenen rechtlichen Unterschiede", erklärt Prof. Dr. Urs Kramer. Das Passauer Team muss hier selbst grenzübergreifend arbeiten. Denn für die genannten Bereiche sind die Expertise und das Fachwissen über das jeweilige Recht von Juristen beider Länder notwendig. "Die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen wird sicher spannend", freut sich Kramer.
Am Ende des Projekts soll eine Liste mit begründeten Empfehlungen zu vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und Verwaltungsverfahren stehen, die den zuständigen Organen auf den entsprechenden Entscheidungsebenen weitergeleitet wird. Dazu kommen ein Handbuch über Verfahren zur Erleichterung grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe für eine grenzüberschreitende Kooperation im Untersuchungsgebiet.
Die Westböhmische Universität Pilsen leitet das Projekt. Die Professur für Öffentliches Recht an der Universität Passau unter der Leitung von Prof. Dr. Urs Kramer ist Projektpartner, die "Union of Towns and Municipalities of the Czech Republic", ein freiwilliger Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in Tschechien, begleitet das Vorhaben auf tschechischer Seite. In Bayern haben verschiedene Institutionen aus der Verwaltung und Wirtschaft ihre Unterstützung zugesagt.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert das Projekt im Rahmen des Programms "Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014 – 2020" ("Interreg Tschechische Republik – Bayern 2014 – 2020") über eine Laufzeit von 30 Monaten.






 

(dies stellt eine direkte Verbindung Ihres Browsers zu Facebook her)
Weitere Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (Abschnitt: Nutzung von Drittanbieter-Plug-Ins)


Dokumenten Information
Copyright © PNP-Campus 2018
Dokument erstellt am


Studenten-Blogs




In Zusammenarbeit mit der Uni Passau und der TH Deggendorf bloggen auf der Campus-Seite der Passauer Neuen Presse auch Studenten zu folgenden Themen:






Jürgen Dupper

Eine medizinische Fakultät für Passau? Seit dem klaren Bekenntnis des ehemaligen...



Symbolbild: Colourbox

Was könnte Historikerinnen und Historiker im Jahr 2058 am Online-Wahlkampf in Bayern 2018...



Das Bild zeigt Präsidentin Prof. Dr. Carola Jungwirth, Staatssekretär Josef Zellmeier und Kanzler Dr. Achim Dilling mit einem Modell des Spitzberg-Geländes. Foto: Universität Passau

Der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Josef Zellmeier hat...



Der frühere bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) macht sich im PNP-Interview für eine medizinische Fakultät an der Universität Passau stark.m −Fotos: Schöfer/dpa

Der frühere bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) macht sich für eine...



Leon Züllig (v. l.), Florian Matschke, Sebastian Kasper, Anton Peneff, Lisa Paul, Judith Hoffmann, Pia Storf, Hannes Wolff, Anna Kunz, Jana Pecikiewicz. Foto: Universität Passau

Die Philip C. Jessup International Law Moot Court Competition ist der größte international...







Limitierte Aktion


Jetzt das Studentenabo der Passauer Neuen Presse bestellen und gratis BIBBAG sichern! [mehr]








realisiert von Evolver