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Passau  |  02.05.2018  |  11:19 Uhr

"Machtbereich der TU München weitet sich immer mehr aus"

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Gar keine schlechten Ansätze entdeckte MdL Bernhard Roos (63), Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Industrie- und Verkehrspolitik, in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder, vor allem, was das Raumfahrtprogramm und die Forschung betrifft. Allerdings kritisiert Roos die Konzentration auf die TU München. "Was ist mit den anderen Universitäten und Hochschulen?", fragt er im PNP-Interview. Roos ist seit 2008 im Landtag und tritt nach internen Querelen bei der Passauer SPD 2018 nicht mehr an.

Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner ersten Regierungserklärung allerhand angekündigt. Was sagen Sie als Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrspolitiker dazu?

Roos: Es gibt einiges, mit dem er punktet, vom Weiterbildungspakt für 100000 Menschen über eine bayerische Batterieforschung bis hin zu mehr Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ich fürchte nur, dass viele Ankündigungen ebenso vollmundig sind, wie die noch von Horst Seehofer verkündete Barrierefreiheit im Jahr 2023. Davon sind wir himmelweit entfernt. Interessant war, was Söder nicht gesagt hat.Was?
Roos: Er hat sich praktisch nicht zur Energiewende geäußert. Das Thema ist so verfahren, da hat er sich wohl gedacht, dazu sage ich lieber nichts. Ilse Aigner hat bei einem ihrer letzten Besuche als Wirtschafts- und Energieministerin im Wirtschaftsausschuss einräumen müssen, dass Bayern ab 2022 die Hälfte seines Strombedarfs importieren muss. Das ist ein Desaster – zumal die Strompreise immer weiter steigen. Ich erinnere mich an die Regierungserklärung von Horst Seehofer 2011, als er noch von der Energie-Autarkie Bayerns geträumt hat – und danach hat er lauter Sargnägel für die Energiewende eingeschlagen, von Abstandsregeln für die Windkraft bis zur Erdverkabelung.
Die Wirtschaft protestiert hier längst.
Roos: Aber zu zögerlich. Wie auch beim Thema Flucht und Arbeit. Da wundert mich, dass nicht mehr Protest aus der Wirtschaft kommt. Die CSU setzt immer nur auf Abschreckung und Abschiebung, selbst aus der Ausbildung heraus – und vergisst offenbar, dass Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe nach Arbeitskräften schreien.Wie erklären Sie sich, dass es in einer Zeit, in der die Wirtschaft boomt wie selten zuvor und tatsächlich nach Arbeitskräften sucht, trotzdem noch so viele Langzeitarbeitslose gibt?
Roos: Nach alter Zählweise gibt es bundesweit tatsächlich immer noch rund drei Millionen Arbeitslose, alleine in Bayern dürften es 350000 sein. Offenbar gelingt es der Arbeitsvermittlung immer noch nicht, Bewerber und Unternehmen zusammenzubringen.

Daran alleine kann es aber doch nicht liegen.
Roos: In der Tat. Die Arbeitsverwaltung geht denen nicht genügend nach, die schlicht nicht arbeiten wollen. Wobei man feststellen muss, dass sich für manchen der Wechsel von Alimentierung zu harter Arbeit nicht rentiert, weil der Abstand zwischen Hartz und Arbeitseinkommen zu gering ist.
Entschuldigung, aber in Zeiten der Hochkonjunktur, wenn im Prinzip jeder arbeiten könnte, reicht diese Feststellung alleine nicht. Also: Was tun?
Roos: Es braucht Anreize, und zwar nicht nur als Zuschüsse für die Unternehmen, sondern auch für den Betroffenen selbst. Und die, die es sich in der sozialen Hängematte trotzdem bequem machen wollen, die muss man immer wieder fordern, bis sie irgendwann doch lieber zur Arbeit gehen. Zudem halte ich die steuerliche Entlastung im mittleren Einkommensbereich, so wie es im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, persönlich für viel zu niedrig.
In Söders Regierungserklärung gab es auch Visionäres. Was halten sie davon?
Roos: Im Raumfahrtprogramm "Bavaria One" kann man das, was es in Bayern im Bereich Luft- und Raumfahrt bereits gibt, gut bündeln. Auch eine eigene universitäre Fakultät für Luft- und Raumfahrt der TU München in Ottobrunn bewerte ich positiv. Dass die CSU aber unseren Antrag ablehnt, sich dafür einzusetzen, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen das Kompetenzzentrum für das europäische Satellitenprojekt Galilei wird, verstehe ich nicht. Beim Projekt "Hyperloop", also dem Transport mit 1000 km/h in einer Vakuumröhre, befürchte ich, dass das so fatal endet wie der Transrapid. Derlei mag in den menschenlosen Weiten der USA vielleicht funktionieren, aber im dichtbesiedelten Bayern? So, wie ich auch die Autonome-Luft-Taxi-Ambitionen von Söder und Bundesdigitalministerin Dorothee Bär für eine Luftnummer halte – das wird am Ende vielleicht etwas für ein paar Privilegierte. Dass das zum ÖPNV der Zukunft wird, ist eine Chimäre.
Gleichwohl: Die Forschung in Bayern zu stärken, ist doch positiv, oder?
Roos: Was ich vor allem feststelle, ist, wie sich der Machtbereich der TU München immer mehr ausweitet. Auch bei Söders Vorhaben, die Forschung über Künstliche Intelligenz (KI) zu verstärken, spielt ja die TU eine herausragende Rolle. Der Sohn des TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann, Florian Herrmann, sitzt unter Söder als Minister in der Staatskanzlei. Da stelle ich schon die Frage: Was ist mit den vielen anderen Universitäten und Hochschulen, wie in Passau und Deggendorf? So hoch der Exzellenz-Status der TU auch ist – es gibt auch noch andere. Es müsste viel mehr in die Fläche gedacht werden.
Sie waren mit dem Wirtschaftsausschuss kürzlich im Silicon Valley. Was ist Ihr Eindruck: Hinkt die bayerische Autoindustrie bei den Zukunftstechnologien wie autonomen Fahren hinterher?
Roos: Im Gegenteil, ZF, BMW und Audi spielen in der Top-Liga. Vor allem, was die Sicherheit angeht. Der Rechtsrahmen in den USA lässt zu, dass die Unternehmen dort nach dem Motto ‘Versuch und Irrtum’ mit ihren Produkten auf die Straße gehen. Wenn etwas passiert, dann wird halt nachgesteuert. Deutsche Ingenieure hingegen versuchen, Risiken von vornherein auszuschließen. Das lässt den Eindruck aufkommen, wir würden hinterher hinken.

Interview: Alexander Kain






 

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