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Uni Passau  |  02.02.2018  |  13:22 Uhr

Rechtliche Hürden im Grenzgebiet überwinden

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Damit die Zusammenarbeit von Gemeinden und Städten in der Grenzregion funktioniert, braucht es tragfähige rechtliche Grundlagen. Die Universität Passau beteiligt sich nun an einem Interreg-Projekt, das Empfehlungen für die Bereiche Öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Soziales ausarbeitet.
Ein Beispiel: Wenn eine bayerische Kommune in Grenznähe eine Müllverbrennungsanlage errichten möchte, hat die tschechische Nachbarschaftsgemeinde bislang keine Möglichkeiten, in das Planfeststellungsverfahren einzugreifen. Luftverschmutzungen aber machen an der Grenze nicht halt. Hier setzt ein Forschungsvorhaben an: In dem Projekt "Die gemeinsame Grenzregion Böhmen-Bayern – Überwinden der rechtlichen Hindernisse in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Soziales und Gesundheit" arbeitet auf bayerischer Seite ein Team unter der Leitung von Urs Kramer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Passau, Empfehlungen aus, um rechtliche und administrative Rahmenbedingungen im Grenzgebiet zu verbessern.
Die Juristen nehmen sich die Bereiche Öffentliche Verwaltung, Wirtschaft sowie Soziales und das Gesundheitswesen vor. Zur Öffentlichen Verwaltung zählen etwa die Anmeldung und Durchführung von Veranstaltungen, aber auch Kooperationen wie die Euregio Egrensis oder die Europaregion Donau-Moldau als "Best-Practice"-Beispiele für Kooperationen staatlicher Stellen. Insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung von strategischen Infrastrukturprojekten und auf grenzübergreifende Kooperationen von Unternehmen beschäf-tigt sich in dem Projekt der Bereich Wirtschaft. Das Sozial- und Gesundheitsweisen hingegen kümmert sich beispielsweise um die Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten und an-deren "Blaulichtorganisationen"."Besondere Schwierigkeiten in der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit ergeben sich durch die Sprachbarriere und die historisch entstandenen rechtlichen Unterschiede", erklärt Prof. Dr. Urs Kramer. Das Passauer Team muss hier selbst grenzübergreifend arbeiten. Denn für die genannten Bereiche sind die Expertise und das Fachwissen über das jeweilige Recht von Juristen beider Länder notwendig. "Die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen wird sicher spannend", freut sich Kramer.
Am Ende des Projekts soll eine Liste mit begründeten Empfehlungen zu vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und Verwaltungsverfahren stehen, die den zuständigen Organen auf den entsprechenden Entscheidungsebenen weitergeleitet wird. Dazu kommen ein Handbuch über Verfahren zur Erleichterung grenzüberschreitender Zusammenarbeit sowie die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe für eine grenzüberschreitende Kooperation im Untersuchungsgebiet.
Die Westböhmische Universität Pilsen leitet das Projekt. Die Professur für Öffentliches Recht an der Universität Passau unter der Leitung von Prof. Dr. Urs Kramer ist Projektpartner, die "Union of Towns and Municipalities of the Czech Republic", ein freiwilliger Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in Tschechien, begleitet das Vorhaben auf tschechischer Seite. In Bayern haben verschiedene Institutionen aus der Verwaltung und Wirtschaft ihre Unterstützung zugesagt.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert das Projekt im Rahmen des Programms "Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014 – 2020" ("Interreg Tschechische Republik – Bayern 2014 – 2020") über eine Laufzeit von 30 Monaten.






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