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11.06.2017  |  10:00 Uhr

"Die Überschrift ist wichtiger denn je"

von Maximilian Senff

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Innovationen und Ideen kommen auch in der Politik zum Tragen. Ständige Entwicklungen beeinflussen sie. Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, äußert sich im Gespräch zu Fake News, Social Media, Besonderheiten im bayerischen Wahlkampf und seinen Wünschen für den zukünftigen politischen Prozess.

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Eike Halltzky

Eike Halltzky

Eike Halltzky


"Wir sind an einem Punkt, und das ist neu, an dem die Journalisten nicht mehr über die Sache berichten, sondern in erster Linie über Geschichten und Konflikte", sagt Eike Hallitzky. "Da muss sich die Politik, auch wir uns als Grüne, sehr stark umstellen. Wenn es nur um Inhalte geht, sagen die Medien: 'Das ist langweilig. Wir wissen, was ihr beispielsweise zum Ausbau der Windenergie in Bayern sagt. Wo ist euer Gegner? Wo ist derjenige, der das personalisiert?'" Auch ein Beispiel dafür hat der Politiker parat: "Da stellen wir zum Beispiel fest, dass die CSU beim Thema Windenergie einfach wegtaucht. Dadurch fehlt uns der Gegner und die Journalisten berichten nicht. Weil sie nicht mehr die Sache an sich in den Fokus rücken." Wie muss darauf reagiert werden? "Man muss zum einen Leute dort, wo sie inhaltlich Mist bauen, als Personen benennen, damit ein Widerspruch entsteht und es öffentlich wird", erklärt Hallitzky, "Zum zweiten muss man stärker mit den sozialen Medien spielen. Das ist ein ganz zentraler Punkt in der Politik. Es wird jetzt versucht, über Social Media gezielt Öffentlichkeitsarbeit zu machen und Positionen zu vertreten. Auch dort entsteht ein Gefühl von Nähe bei den Bürgerinnen und Bürgern, selbst wenn sie dich persönlich nicht kennen. Zum dritten muss versucht werden, eine geschlossene Kommunikation hinzubekommen, so etwas wie eine Marke. Es geht nicht darum, dass du deine Inhalte änderst, sondern darum, dass du die Kommunikation der Inhalte änderst. Da ist sicherlich in der Art, wie Politik kommuniziert, eine großer Wandel zu bemerken. Das ist nicht immer gut. Es muss letztendlich um die Sache gehen. Durch diese Personalisierung oder Verschlagwortung in Twitter oder auf Facebook und Instagram findet eine Verkürzung des politischen Diskurses statt."

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"Da wird so viel getwittert und losgejagt, dass die Welt gar nicht weiß, wie schnell sie sich drehen muss, um darauf reflektiert antworten zu können. Aber das ändert nichts daran, dass so etwas immer wieder bestimmte Leute erreicht, die sagen 'Das ist ja nett'."

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Paroleausgaben und Fake News sind seit einiger Zeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Auch dazu liefert Eike Hallitzky eine Einschätzung: "Das haben sehr stark die Rechten benutzt. Bei denen geht es ja im Grunde nur um Schlagwörter, um Aggressivität, um Emotionalität, um Hass- und um Ausgrenzungsbotschaften. Diese Sachen kann man relativ kurz fassen. Es geht bei den Rechten nie um Reflexion oder einen normalen Diskurs darum, ob der andere auch Recht haben könnte. Es geht nur um Angriff und Aggression - gegenüber anderen Politikern, anderen Parteien oder dem System. Diese Art der nicht-inhaltsgebundenen Diskussion kann man sehr gut auf Twitter und Facebook machen. Den Diskurs selbst so zu führen, das ist schwierig. Die FPÖ-ler in Österreich waren, glaube ich, in Europa die ersten. Trump hat damit sogar einen Wahlkampf gewonnen. Denen ist egal, ob sie eine Lüge in die Welt setzen. Das ist ja bei Trump ein ganz normales Stilmittel. Da wird so viel getwittert und losgejagt, dass die Welt gar nicht weiß, wie schnell sie sich drehen muss, um darauf reflektiert antworten zu können. Aber das ändert nichts daran, dass so etwas immer wieder bestimmte Leute erreicht, die sagen 'Das ist ja nett'. Insoweit ist es da seitens der normalen bürgerlichen und der linken Parteien ganz schwierig, sich auf dieses Niveau herab zu lassen. Es verkürzt Politik im Grunde völlig, aber es muss offensichtlich sein." Dazu schließt der Grünen-Landesvorsitzende noch an: "Viele junge Menschen fühlen sich gut informiert, nur durch Überschriftenwissen. Sie befinden sich auch sehr stark in ihren eigenen Blasen, wo ihre eigenen Wahrheiten und Positionen bestätigt werden. Eine Diskussion findet da oft kaum mehr statt. Das zeigt die Empirie. Dennoch mag es viele Jugendliche geben, bei denen es anders ist. Aber man muss natürlich versuchen, in den Medien seine Position zu festigen. Die Überschrift ist wichtiger denn je."

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"Dass versucht wird, die Leute mit Lügennachrichten zu überschütten und die Menschen das auch wahrnehmen und glauben, soweit sind wir, Gott sei dank, noch nicht."

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Was denkt Hallitzky über Diskussionen um Fake News im Rahmen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes? "Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Ich kann mir schon vorstellen, dass es Leute gibt, die für so eine Fake News-Debatte gut wären. Aber die Hauptprotagonisten sind nicht so. Und die AFD alleine wird das nicht so hochziehen können. Dass versucht wird, die Leute mit Lügennachrichten zu überschütten und die Menschen das auch wahrnehmen und glauben, soweit sind wir, Gott sei dank, noch nicht", antwortet der Landesvorsitzende. Unterscheidet sich für den 58-jährigen der Wahlkampf in Bayern von dem in anderen Bundesländern? Dazu sagt er: "Für uns wird die Auseinandersetzung, auch im Bundestagswahlkampf, immer auch eine Auseinandersetzung mit der CSU sein. Das ist ganz klar. Weil die CSU sich im Zweifel immer vom Bund absetzt, müssen wir uns natürlich dann im Verhältnis zur CSU auch vom Bundes-Verhältnis zur CDU absetzen. Die Symbolpolitik der CSU funktioniert und daraus müssen wir auch lernen, dass wir nicht versuchen, in der Breite unserer Inhalte Wahlkampf zu machen. Wir müssen einige wenige symbolische Dinge herausnehmen, die dann ein Alleinstellungsmerkmal ausmachen. Die Art des Wahlkampfes ist auch da sehr viel plumper geworden, wenn man so will. Du musst versuchen symbolträchtige Themen zu nehmen und die dann durchzuziehen bis es dir selber aus den Ohren heraushängt."

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"Mein Wunsch ist, dass die politische Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger so groß ist, dass wirklich entschieden wird, weil jemand das bessere Argument hat und nicht nur weil Personen polarisieren."

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Was wäre eine Utopie Halltzkys zur Entwicklung der Politik in den nächsten Jahren? "Wir müssen sehr viel stärker das Bewusstsein für Demokratie und den Nutzen von Demokratie erleben lassen. Auch für Kinder und Jugendliche", sagt er, "Wir müssen so etwas wie eine demokratische Bildung oder Erziehung hinkriegen. Das muss eine Querschnittsaufgabe in der gesamten Schule sein, damit dieses Oberflächenwissen und dieses Desinteresse, das oft gegenüber Demokratie besteht, ein bisschen abgebaut wird. Dann würde sich auch der politische Diskurs wieder intensiver um Themen drehen und weniger so platt sein, wie er heute ist. Es geht ja um die Sache. Natürlich hat jeder sein Interesse. Aber lasst uns doch erstmal schauen, wo die sachlichen Unterschiede sind, bevor wir dann sagen: ‘Ich will mich trotzdem durchsetzen.' Wenn da in der schulischen Bildung oder auch in anderen Bereichen, der Blog ist zum Beispiel ein Element davon, mehr geschehen würde, das würde sich dann auch auf den Diskurs und die Diskussion innerhalb der Politik auswirken. Das wäre sehr, sehr gut." Abschließend erklärt Hallitzky: "Mein Wunsch ist, dass die politische Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger so groß ist, dass wirklich entschieden wird, weil jemand das bessere Argument hat und nicht nur weil Personen polarisieren."

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Eike Hallitzky war von 2003 bis 2013 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Dort machte er sich als Finanzexperte einen Namen. Aktuell ist er Landesvorsitzender der bayerischen Grünen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag und Gemeinderat in Neuburg am Inn.






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